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ESR – der BEPS Nachbrenner

Economic Substance Regulation (Reporting) in den Vereinigten Arabischen Emiraten implementiert - eine massive Veränderung des Geschäftsumfelds

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind eines der bekanntesten NOON-Länder („no or only nominal“ tax), die immer mehr im Fokus der internationalen Diskussionen über Steuergerechtigkeit stehen. Obwohl die VAE ständig international (USA, OECD, EU usw.) geltende Vorschriften und Standards wie FATCA, CRS, AEOI, BEPS umsetzen, landet das Land häufiger vorübergehend auf EU- oder anderen Grau- oder sogar Schwarz-Listen über „nichtkonforme Jurisdiktionen.


FATCA: Der Foreign Account Tax Compliance Act ist ein US-Bundesgesetz von 2010, das alle ausländischen Finanzinstitute (FFIs) dazu verpflichtet, ihre Aufzeichnungen nach Kunden mit Indikatoren für einen persönlichen US-Status zu durchsuchen, wie z.B. einen Geburtsort, Wohnsitz oder ähnliches in den USA. Vermögenswerte und Identitäten dieser Personen sind sodann dem US-Finanzministerium zu melden.

CRS: Common Reporting Standard ist ein Informationsstandard für den automatischen Informationsaustausch (AEOI) über Bankkonten auf globaler Ebene zwischen Steuerbehörden, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Jahr 2014 entwickelt hat. Ziel ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Idee von CRS basiert auf FATCA, daher manchmal auch als „Globales FATCA“ bezeichnet.

AEOI: Automatischer Informationsaustausch, in Langform: Standard für den automatischen Austausch von Finanzkontoinformationen in Steuersachen. Die OECD und die G20 haben den Standard unter Einbeziehung anderer Rechtsordnungen und in Absprache mit der Finanzbranche entwickelt. AEOI ist dem Modell 1 IGA sehr ähnlich, das von vielen Ländern zur Implementierung von FATCA verwendet wird.

BEPS: Base Erosion und Profit Shifting ist zum einen eine internationale (weiße) Steuerumgehungsstrategie. Bekannter wurde der Begriff jedoch im Zusammenhang mit dem OECD / G20-Projekt zur Bekämpfung von Erosion und Gewinnverlagerung (oder BEPS-Projekt): Ziel ist die Schaffung eines internationalen “Frameworks” zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen (“MNEs”) mithilfe von Erosions- und Gewinnverlagerungs-Werkzeugen. Im Rahmen des OECD / G20 Frameworks für BEPS arbeiten bereits über 130 Länder zusammen, um Steuervermeidungsstrategien ein Ende zu setzen, bei denen Lücken und Inkongruenzen in den Steuervorschriften ausgenutzt werden, um Steuerzahlungen zu vermeiden.

Grund für die erneute (wiederholte) Aufnahme der VAE in eine schwarze Liste der EU ist das Fehlen ökonomischer Substanzregeln (Economic Substance Regulation) als logische Anforderung der zuvor erfolgten Umsetzung von BEPS. Dies wurde nun mit dem Kabinettsbeschluss Nr. 31/2019 der VAE realisiert (oder gelöst): am 30. April 2019 herausgegeben, aber erst Ende Juni 2019 veröffentlicht.


ESR – worum geht es?

Steuertransparenz und -regulierung wurden zu einer globalen Priorität, daher konzentrieren sich BEPS und ESR auf einen fairen Steuerwettbewerb. Dies bedeutet für alle NOON-Länder, Maßnahmen zu ergreifen und die Ausnutzung ihrer lokalen Steuerregeln, künstliche Strukturen ohne wesentliche wirtschaftliche Aktivität zu schaffen, zu bekämpfen.

Zusammenfassend zielt die Verordnung darauf ab, die (inländische) wirtschaftliche (effective) Substanz eines Unternehmens zu prüfen, zu protokollieren, zu akzeptieren oder abzulehnen. Das betroffene Unternehmen ist verpflichtet, in einem Zwei- oder Jahresbericht folgendes auszuweisen:

  • Haupteinkommen – es wird in den VAE erwirtschaftet („führt seine Kerntätigkeiten zur Erzielung von Einkünften im Staat aus“);
  • Management – es ist in den VAE präsent und trifft seine Entscheidungen im Land. Alle Vorstandsmitglieder müssen über die erforderlichen Kenntnisse und Fachkenntnisse verfügen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen (!!!) („in Bezug auf diese Tätigkeit im Staat geleitet und verwaltet“);
  • Mitarbeiter – sie arbeiten in angemessener Zahl im Unternehmen in Vollzeit und sind entsprechend qualifiziert. Alternativ können Mitarbeiter auch durch Nachauftragnehmer ersetzt werden. Diese müssen aber ebenfalls ihre wirtschaftliche Substanz nachweisen;
  • Aufwendungen – müssen im Verhältnis zum operativen Charakter des Geschäftsbetriebes angemessen sein;
  • Vermögenswerte – müssen ebenfalls angemessen (materiell und immateriell) sein;

Der Kabinettsbeschluss enthält weitere Spezifikationen und Anforderungen für IP (Lizenzierung), sogenannte High-Risk-IP-Lizenznehmer und Holding-Gesellschaften. Er bleibt jedoch in Bezug auf nützliche Parametrisierung uneinheitlich und verschwommen.

Da die Bestimmungen für Onshore- und Freizonen-Unternehmen gelten, ist zu erwarten, dass die ESR-Einreichungen von der jeweiligen Lizenzbehörde zusammen mit der jährlichen Lizenzverlängerung verlangt werden - wie es bereits bei den geprüften Jahresabschlüssen gängige Praxis ist.


Relevante Aktivitäten, die ESR unterliegen?

Insgesamt fallen 9 Tätigkeitsfelder in den Geltungsbereich der ESR-Resolution:

  1. Banken
  2. Versicherungen
  3. Management von Investmentfonds
  4. Finanzierungsleasing
  5. Headquarters
  6. Versandlogistik
  7. Holdings
  8. Unternehmen für geistiges Eigentum (IP)
  9. Vertriebs- und Servicezentren

Diese werden zusammen mit anderen in Art. 1 (Definitionen) des Kabinettsbeschlusses detailliert beschrieben. Darüber hinaus auch in Art. 4 (Bedeutung der relevanten Tätigkeit und Regulierungsbehörde) und schließlich in Art. 5 (im Staat erfolgende ertragserzielende Kerntätigkeiten).

Eine massive Veränderung des Geschäftsumfelds ist aufgrund der Definition des 9. Tätigkeitsfelds zu erwarten – besser gesagt im Hinblick auf „Service Center“:

Art. 1 besagt, was der Begriff Service Center bedeutet: Erbringung von Dienstleistungen für ausländische verbundene Personen in Verbindung mit einem Geschäftsbetrieb außerhalb des Staates. Zuvor wird angegeben, was eine „verbundene Person“ ist: Eine natürliche oder juristische Person, die mit einer oder mehreren natürlichen oder juristischen Person (en) durch direktes oder indirektes Eigentum, Kontrolle oder gemeinsame Kontrolle verbunden ist.

Und Art. 5 legt fest: Beratung oder andere administrative Dienstleistungen.

In solchen Konstellationen werden ausgelagerte Beratungs- und Verwaltungsunternehmen – entweder als Zweigniederlassungen eines ausländischen Unternehmens und / oder als unabhängige Unternehmen mit ähnlicher Gesellschafterstruktur geführt – unserer Auffassung nach einer genaueren Prüfung und Untersuchung ihrer wirtschaftlichen Substanz unterzogen, als das für verschiedene andere relevante Unternehmen mit ihren Aktivitäten der Fall sein wird.

Warum sollten Sie eine Economic Substance Verprobung oder sogar einen Crashtest vorbereiten?

Der VAE Kabinettsbeschluss Nr. 31/2019 selbst schreibt in Art. 6 in aller Ernsthaftigkeit den Begriff „wirtschaftlicher Substanztest“ (Economic Substance Test, EST) vor. Er gibt aber nicht an, wer diesen Test durchführt und wie er im Detail durchgeführt werden soll. Sie können einen dreistufigen Test erwarten, bestehend aus

  • Der Geschäftsleitungs-/Führungs-Test
  • Der CIGA-Test (Core Income Generating Activities)
  • Der Angemessenheits-Test

Ausgangspunkt sollte, insbesondere im Fall von Freihandelszonen-Firmen, sein, sich um die ortsansässige Geschäftsführung zu kümmern:

  • Entweder durch Beantragung Ihrer eigenen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (Visum) für die VAE in Ihrer Eigenschaft als Manager / Direktor des Unternehmens – falls Sie in der Lage sind, eine ausreichende Präsenzzeit vor Ort nachzuweisen, um Ihrer Verpflichtung zur Entscheidungsfindung vor Ort nachzukommen. Mit häufig üblichen Stippvisiten alle 8 bis 12 Wochen wird Ihr Geschäftsleitungs-/Führungstest scheitern!
  • Oder indem Sie stattdessen einen wirklich ansässigen Geschäftsführer bestellen.

Ausgehend von einer Entität mit nachgewiesener lokaler Geschäftsleitung sollte eine ESR Verprobung oder sogar ein Crashtest in Betracht gezogen werden, damit Sie Ihr wahrscheinlichstes Ergebnis des EST (Economic Substance Test) kennen, bevor die Regulierungsbehörde es kennt: Besser gesagt, in einer Zeit, in der Sie noch eine Chance haben, entgegenzuwirken.

Das Argument für eine ESR Verprobung ist einfach, aber gleichzeitig absolut entscheidend: Das Scheitern des EST bedeutet nicht nur Meldungen der Behörden an die betroffenen Land oder lediglich einen Lizenzentzug, sondern auch hohe Strafen.


Die übliche Praxis in den VAE – Bußgeldkataloge!

Art. 10 definiert alle Verstöße und Bußgelder (!) für Fälle, „in denen der EST nicht bestanden wird”:

  • Das Nichterreichen der ESR Anforderungen kostet Sie im ersten
    Jahr zwischen 10.000 und 50.000 AED
    (2.750 - 13.620 US-Dollar).
  • Wenn Sie es ablehnen, Ihr Unternehmen nach einer solch katastrophalen Bewertung zu schließen und dieses auch weiterhin die Kriterien nicht erfüllt, erhalten Sie im folgenden Jahr einen „Mitglieder-Zuschlag“: zwischen 50.000 und 300.000 (!) AED (13.620 - 81.700 US $).
  • Selbstverständlich kostet Sie die Nichtbereitstellung oder Ungenauigkeit von Informationen
    an die zuständigen Behörden die gleichen Strafen
    zwischen 10.000 und 50.000 AED (2.750 - 13.620 US $), siehe Art. 11.


Ob ihr wirklich richtig steht . . . seht ihr, wenn das Licht angeht

Arbeitsumfang der ESR Verprobung durch MCI CLT ist zunächst die Überprüfung und Bewertung aller relevanten Substanzparameter, wie oben beschrieben. Wir verwenden den Begriff Verprobung anstelle von Check-up, weil der Check-up ein eindeutiges Ergebnis hat: Bestanden oder Nichtbestanden. Dies wird jedoch weder von der Entität noch von uns entschieden. Von wem – wir wissen es noch nicht genau, aber es wird die Regierung sein. Wer in diesem frühen Stadium ohne Kenntnis des detaillierten Verfahrens ein eindeutiges (Vor-) Ergebnis eines (was wir in der Szene immer mehr hören) ESR-Health-Checks verspricht, sagt nicht die Wahrheit und kann kein haftbares Ergebnis liefern!

Eine Verprobung führt zu einem Ergebnis in Form einer Chancen-Einschätzung und dürfte daher alleine schon sinnvoll sein, um über die resultierenden Konsequenzen zu entscheiden. Das könnte sein

  • entweder die Anpassung der Konsistenz des Unternehmens (um im Hinblick auf EST auf der sicheren Seite zu sein – oder sogar um einen Status ohne erforderlichen EST zu erreichen);
  • oder die Verlegung des Unternehmens / Geschäftsbetriebes in eine ähnlich attraktive (möglicherweise noch attraktivere) Jurisdiktion mit einer transparenteren ES-Regulierung oder auch gar keiner.

Diese Konsequenzen-Abschätzung ist eindeutig Teil der ESR Verprobung durch MCI CLT.

BETROFFENE FIRMENEIGENTÜMER UND LIZENZINHABER SOLLTEN UNMITTELBAR HANDELN!
Da der Kabinettsbeschluss bereits mit seiner Veröffentlichung in Kraft getreten ist, werden die ersten ESR Reports schon im Jahr 2020 zur Einreichung fällig sein.

DAS BEDEUTET: DAS ERSTE FISKALJAHR UNTER DIESEM NEUEN ESR REGIME, WELCHES BEWERTET ("GETESTET") WERDEN MUSS, IST DAS LAUFENDE - 2019!!!

Martin Kraeter, CEO

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