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Zwangsabgabe auf Bankguthaben – 1. Pilotversuch bereits gestartet!!!

(Berlin, 16.07.2014) Können Sie sich noch an die "Gedankenexperimente" von IWF, EZB, Deutscher Bundesbank und Boston Consulting zur Einmalabgabe auf Bankguthaben erinnern?
Planspiele - hieß es. Bis zum 1.7.2014! Jetzt wird es bitterer Ernst - erstes Enteignungs-Versuchslabor ist Spanien.

SteuerlastAm 4. Juli 2014 hat die spanische Regierung per Dekret ein Gesetz zur rückwirkenden Erhebung einer Steuer auf alle spanischen Bankguthaben in Höhe von 0,03% verabschiedet. Die entsprechenden Einnahmen
will die Regierung verwenden, um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln. Bei aktuell ca. 1,4 Billionen (1.400 Milliarden) € an Bankguthaben in Spanien summiert sich diese vordergründige "Mikrosteuer" auf (Raub-)Einnahmen i.H.v. 420 Mio. €. Da das Datum für die Bemessung der Steuer aber rückwirkend zum 1. Januar 2014 festgelegt wurde, ist ein Gegensteuern - im heutigen Zeitgeist "Steuerflucht" geschimpft - in Spanien gar nicht möglich.

Man kann sich sicherlich darüber streiten, ob eine 0,03%-Steuer - wie auch "läppische" 420 Mio. € angesichts des spanischen Staatsdefizits - überhaupt der Rede wert sind. Vielleicht mag das der Grund sein, dass man in den deutschen Leitmedien während der letzten 2 Wochen nichts hierzu lesen konnte - WM hin, WM her.

Was aber, wenn es sich bei der spanischen Bankguthaben-Steuer nur um einen Versuchsballon handelt, bei dem zumindest das Ertrags-Ergebnis gar keine so wesentliche Rolle spielt? Kriegt es niemand mit, bringt es niemanden groß auf die Barrikaden - nun, dann könnte ja nicht nur Spanien diese "Lesart" perfide weiter entwickeln. Muss es denn bei 0,03% bleiben? Warum denn nur Bankguthaben - hatte der IWF nicht auch mal was von einer (Net Asset Value) Gesamt-Vermögensabgabe fabuliert?

EU KrakeWir befürchten jedoch, dass die spanische Abgabe auf Bankguthaben nichts anderes ist als eine Blaupause für andere Länder. Jeder sollte daher gewarnt sein und ggfls. jetzt gegensteuern. Wenn der eigene Staat zeitversetzt Ähnliches einführt, besteht zumindest Hoffnung, jetzt noch in dem Zeitraum zu liegen, auf den die Bemessungsgrundlage nicht rückwirkend gesetzt wird.

Die eigentliche Dimension, sollten solche "Abgaben" zur spürbaren Reduzierung der Staatsverschuldung eingeführt werden, ist bereits am Beispiel Spanien beeindruckend: Die spanische Schuldenquote betrug Ende des ersten Quartals 96,8% der Wirtschaftsleistung. Um wieder auf den EU-Grenzwert von 60% zu kommen, wäre eine Anhebung dieses Steuersatzes von 0,03% auf rund 25,0% erforderlich. Utopisch?

Nun, dann schlafen Sie weiter . . .

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