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Fragenkatalog der Steuerverwaltung bei Auslandszusammenhängen

Für die grenzüberschreitenden Geschäfts- und Leistungsbeziehungen in Deutschland steuerpflichtiger Unternehmen – Auslandszusammenhänge – hat die Finanzverwaltung auf der Grundlage des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) über die Jahre ein bemerkenswert detailliertes Geflecht aus Fragenkatalogen und Checklisten (bis hin zu Betriebsprüfungschecklisten!) entwickelt. Der nachfolgende Fragenkatalog der Steuerverwaltung bei Auslandszusammenhängen ist weder ein Aprilscherz, noch erfunden. Auch wenn er wie Realsatire wirkt, ist er tatsächlich in der Form ernst zu nehmen.

20140325-FragenkatalogAusland

Allgemeine Fragen zu grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen

  • Aus welchem Anlass erfolgte der Aufgriff und die Anbahnung der Kontakte zum Ausländischen Unternehmen?
  • Warum konnten nicht inländische Firmen die gleichen Lieferungen oder Leistungen erbringen?
  • Von welchen anderen Firmen wurden Angebote über die in Betracht kommenden Lieferungen oder Leistungen eingeholt?
  • Warum wurde gerade die ausländische Firma ausgewählt (einzelne Entscheidungskriterien)?
  • Können Unterlagen über einen durchgeführten Vergleich der Angebote verschiedener Anbieter vorgelegt werden?
  • In welchen wirtschaftlichen Bereichen fand zwischen dem inländischen Unternehmen und der ausländischen Firma ein Leistungsaustausch tatsächlich statt?
  • Welche wirtschaftlichen Vorteile brachten die Geschäftsbeziehungen zu der ausländischen Gesellschaft dem inländischen Unternehmen?
  • Welche Firma hat diese Lieferungen oder Leistungen früher erbracht?
  • Aus welchen Gründen kam die frühere Firma nicht mehr als Vertragspartner für diese Leistungen oder Lieferungen in Betracht?
  • Bei wem hat sich das inländische Unternehmen bei Eingehen der Geschäftsbeziehungen über die Interna der ausländischen Firma informiert?
  • Welche Informationen erhielt es damals und liegen ihm heute über die Interna der ausländischen Gesellschaft vor?
  • Mit welchen Unterlagen kann das inländische Unternehmen den Nachweis erbringen, dass

a) das Rechtsverhältnis rechtswirksam vereinbart worden ist;
b) die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen den zwischen fremden Dritten üblichen Vereinbarungen entspricht;
c) das vertraglich Vereinbarte auch tatsächlich durchgeführt worden ist;
d) die von der ausländischen Gesellschaft erbrachten Leistungen im Inland einen wirtschaftlich feststellbaren Wert darstellen?

  • Hat das ausländische dem inländischen Unternehmen Angebote zur Beteiligung, zum Erwerb des gesamten Unternehmens, zum Erwerb von Grundvermögen oder sonstigem Vermögen unterbreitet (oder umgekehrt)?
  • Hat das ausländische Unternehmen im Land seines Sitzes einen vollen eigenen eingerichteten Geschäftsbetrieb oder nur eine Betriebsstätte, ein Verwaltungsbüro oder lediglich seinen formellen Rechtssitz?

 

Gesellschaftsrechtliche Struktur und interne Organisation des ausländischen Rechtsträgers

  • Wann wurde die ausländische Gesellschaft gegründet?
  • In welcher Rechtsform (nach dem Gesellschaftsrecht seines Sitzlandes) wird das ausländische Unternehmen geführt?
  • Ist die Firma im Handelsregister eingetragen? HR-Auszug anfordern.
  • In welchen Zeitungen bzw. Zeitschriften wurden die Gründung und die Eintragung ins Handelsregister vorschriftsmäßig amtlich veröffentlicht?
  • Wie lauten die Namen und genauen Anschriften der Gesellschafter?
  • Wie stellen sich im einzelnen die Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter dar?
  • Welche Personen oder Personengruppe (Treugeber) steht aufgrund eines Treuhandverhältnisses hinter der Gesellschaft – wessen Gesellschaftsanteile werden folglich von Dritten (meist ortsansässigen Beratern oder Domizilgebern) treuhänderisch gehalten?
  • Wer fungiert – nach außen verdeckt – als Treugeber, wer als Treuhänder?
  • An welchen Firmen im In- oder Ausland hat sich die ausländische Gesellschaft beteiligt?
  • Welche Personen fungieren für die ausländische Firma als Berater (z. B. als Unternehmen-, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt)?
  • Welchen Personen obliegt die Geschäftsführung für den kaufmännischen Bereich, die Produktion, den Vertrieb und den Verwaltungsbereich (Namen und genaue Anschriften)?
  • Handelt es sich bei dem ausländischen Geschäftsführer um einen Rechtsanwalt, Rechtsbeistand, Berater, Steuerberater, Wirtschaftsberater oder ein Treuunternehmen?
  • Welches ist der Hauptberuf des Geschäftsführers des ausländischen Unternehmens?
  • Über welche qualifizierte Ausbildung und Berufs- wie Branchenerfahrung verfügt der Geschäftsführer des ausländischen Unternehmens?
  • Werden an ihn tatsächlich Geschäftsführergehälter gezahlt (Vorlage von Nachweisen)?
  • Wie hoch sind die Geschäftsführervergütungen jährlich? In welcher Währung wird gezahlt?
  • Kann ein Organisationsplan der ausländischen Firma vorgelegt werden, aus dem die verschiedenen Funktionsbereiche und die ihnen zugewiesenen Aufgaben im einzelnen ersichtlich sind?

 

Geschäftsbetrieb des ausländischen Rechtsträgers

  • Seit wann unterhält die ausländische Gesellschaft einen eigenen eingerichteten Geschäftsbetrieb?
  • In welchen Zeitungen und Zeitschriften und wann erfolgte die Bekanntmachung über die Betriebseröffnung?
  • In welchen nationalen oder internationalen Branchenverzeichnissen ist die Firma aufgeführt?
  • Welchen Fachverbänden gehört die ausländische Firma an?
  • Aus welchen Gegenständen oder Wirtschaftsgütern besteht ihre Geschäftseinrichtung?
  • Verfügt die ausländische Gesellschaft über ein eigenes rechtlich geschütztes Herstellungsverfahren?
  • Ist die ausländische Firma Lizenznehmer und/oder Lizenzgeber  (von wem bzw. an wen)?
  • Unter welchen Beziehungen sind ihre Erzeugnisse im Handel erhältlich?
  • Bei welchen Firmen erfolgt ihr Einkauf von Rohstoffen, Halbfertigwaren oder Endprodukten?
  • Welche Produkte werden von ihr im einzelnen hergestellt?
  • Wie lauten die Kfz-Kennzeichen der Geschäftswagen des ausländischen Unternehmens?
  • Wieviel Arbeitnehmer beschäftigt die ausländische Firma?
  • Kann der Nachweis über die regelmäßige Bezahlung von

a) Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitnehmer
b) Lohnsteuern für die Arbeitnehmer
c) Betriebssteuern
im Ausland erbracht werden?

  • Können Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Inventuraufzeichnungen der ausländischen Firma vorgelegt werden?
  • Verfügt die ausländische Gesellschaft über eine „Kontrollstelle“, die für die Revision der Geschäftsbücher zuständig ist?
  • Von welchen Versicherungsträgern und für welche Schadensfälle wird ihr Versicherungsschutz gewährt?
  • Wie ist ihr Vertriebssystem organisiert?
  • Bei welcher Firma wird Verpackungsmaterial eingekauft?
  • Können Rechnungen über geliefertes Verpackungsmaterial vorgelegt werden?
  • Auf welchen Ausstellungen und Messen war und ist die Firma vertreten?
  • In welchen Zeitungen und Zeitschriften werden von ihr regelmäßig Werbeanzeigen veröffentlicht?
  • Können Werbebroschüren des ausländischen Unternehmens vorgelegt werden?
  • Werden unselbstständige oder selbstständige Handelsvertreter eingesetzt?
  • Wie lauten die Namen und Anschriften der Handelsvertreter, die für ihre Kunden in der Bundesrepublik Deutschland zuständig sind?
  • In welche Länder exportiert die ausländische Firma ihre Produkte?
  • Wodurch kommen die Geschäftsbeziehungen zu den Kunden im Ausland (vom Sitzland aus gesehen) hauptsächlich zustande?
  • Wie lauten die Namen und Anschriften von anderen Kunden in der Bundesrepublik Deutschland?
  • Wird der Groß- und/oder der Einzelhandel im In- und Ausland beliefert?

 

Grenzüberschreitender Waren, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr des inländischen Unternehmens

  • Sind Dokumente (Warenbegleitpapiere) vorhanden, die die Herkunft der Waren (Warenursprungszeugnisse), den Transport, die Versicherung, die Verzollung, die Zollfreistellung, die Lieferung oder die Einlagerung von Gütern erkennen lassen?
  • An Hand welcher Unterlagen kann nachgewiesen werden, ob

a) es sich nach dem Außenwirtschaftsgesetz / der Außenwirtschaftsverordnung um genehmigungsfreie oder genehmigungspflichtige Einfuhren bzw. Ausfuhren gehandelt hat;
b) das Zollgut zollfrei oder zollpflichtig war;
c) für den Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs- und Kapitalverkehr mit dem Ausland die Meldevorschriften nach dem Außenwirtschaftsgesetz / der Außenwirtschaftsverordnung beachtet wurden (Vorlage von Durchschriften der Anmeldungen)?

  • Bei wem hatte man sich über die beim Waren-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr mit der ehemaligen DDR oder dem Ostblock seinerzeit zu beachtenden Vorschriften informiert und welche Unterlagen können hierüber zur Aufklärung vorgelegt werden?
  • Wie war der Zahlungsverkehr mit der ehemaligen DDR oder dem Ostblock abgewickelt worden?
  • Sind im Kaufvertrag die internationalen Lieferbedingungen „Incoterms“, die z. B. den Kosten und Gefahrenübergang für die Ware regeln, aufgenommen worden?
  • Welche Zahlungsbedingungen liegen dem Außenhandelsgeschäft zugrunde?
  • Sind Exportkredite beantragt worden?
  • Ist eine Ausfuhrkreditversicherung abgeschlossen worden?
  • Welche Unterlagen sind über die Einfuhrbestimmungen des Importlandes vorhanden?
  • Von wem hat das Unternehmen Informationen über Importeure des betreffenden Landes erhalten?
  • Sind Handelsvertreterverträge mit Vertretern im Ausland abgeschlossen worden?
  • Bedient sich das Unternehmen eines Exportberaters?
  • Wurden nachweisbar Kontakte mit Exportländern bzw. Exporthäusern aufgenommen?
  • Ist das Unternehmen im Ausland auf Messen und Ausstellungen vertreten?

 

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