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VAE: Das neue DBA und die Hinzurechnungsbesteuerung – erhöhte Vorsicht bei VAE-Tochtergesellschaften geboten

(Dubai, 22.07.2013) Auch 2 Jahre nach Inkrafttreten des neuen Doppelbesteuerungs-Abkommens (DBA) zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) – Ratifizierung am 6. Mai 2011 – mit Wirkung zum 1. Januar 2009 überwiegen bei Unternehmen und Steuerpflichtigen Frustration und Unsicherheit angesichts der Umstellung von der Freistellungs- auf die Anrechnungsmethode.
Angesichts der allgemeinen „Steuerdiskussion“ in Europa und Deutschland gilt es für jeden Betroffenen, die rechtliche und steuerliche Gestaltung seiner Auslandsgesellschaften intensiv zu überprüfen.

 
Mit einer Ansässigkeit in Deutschland – d.h. Wohnsitz / Lebensmittelpunkt bei Individuen bzw. Ort der Geschäftsleitung bei Betriebsstätten – unterliegen in den VAE erzielte Einkünfte nun auch der vollen Besteuerung in Deutschland. Eine massive Benachteiligung aller entsprechend Steuerpflichtigen im Gegensatz zum vorherigen Freistellungsverfahren!
Eine vollständige Wiedergabe des neuen DBA würde hier den Rahmen sprengen, daher lediglich ein Link zur gültigen Fassung des DBA.

 
Geringe Dividendenbesteuerung bei VAE-Tochtergesellschaften

Es verbleibt eine einzige Konstellation, die rechtssicher im bilateralen Verhältnis zwischen den beiden Staaten die (Welteinkommens-)Steuerpflicht in Deutschland vordergründig vermeidet: Die Tochtergesellschaft einer in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, die mit mind. 10% direkt beteiligt ist, unterliegt der Gewinnbesteuerung ausschließlich in den VAE.
Lediglich 5% der Gewinnausschüttungen als Dividenden sind in Deutschland den Einnahmen zuzurechnen und entsprechend zu versteuern. 95% der Dividendeneinnahmen sind somit steuerfrei.

Hierbei hat die VAE-Tochter selbstverständlich das Recht, ihre Ausschüttungspolitik auch an die Einnahmenbedürfnisse der in Deutschland steuerpflichtigen Gesellschafterin anzupassen: Sie kann aggregierte Gewinne ausschütten, wenn die „Mutter“ diese Mittel benötigt – muss es aber nicht.

Mindmap AStGDie Fußangeln des Außensteuergesetzes

Grundsätzlich sind jedoch die hohen Anforderungen des Gesetzgebers in Bezug auf Ort der Geschäftsleitung, Umfang des Geschäftsbetriebes, die Einstufung als Zwischengesellschaft (s.h. § 7 AStG) sowie die Erzielung aktiver Einkünfte (s.h. § 8 Abs. 1 Nr. 1-6 AStG sowie Art. 24 Abs. 1c des DBA) zu beachten! Während sich die allgemeinen bzw. erweiterten Betriebsstätten-Anforderungen inzwischen herumgesprochen haben dürften, ist besonderer Augenmerk auf die Fußangel des § 7 AStG – Zwischengesellschaften – zu legen, welche recht schnell in eine Hinzurechnungsbesteuerung münden kann.

Bei Tochtergesellschaften als VAE-Inlands-LLC ist bereits die Mehrheitsbeteiligung als Basisvoraussetzung für eine Zwischengesellschaft nicht gegeben: Das VAE Company Law schreibt hier ja zwingend die mind. 51%-Beteiligung eines „Local“ an der Kapitalgesellschaft vor.

 
Obacht in Free Zones

Anders aber bei der Mehrzahl der deutschen Tochtergesellschaften in den zahlreichen Freihandelszonen der VAE!
Der übliche Anteilsbesitz der „Mütter“ liegt hier bei 100%, womit es unumgänglich wird, jedweden Charakter einer Zwischengesellschaft zu vermeiden.

 
Checkliste

  • Liegen alle wesentlichen Betriebsstätten-Merkmale gemäß § 12 AO und Art. 5 des DBA Deutschland-VAE vor?
  • Betreibt die Tochtergesellschaft eigenständiges Geschäft mit aktiven Einkünften gem. § 8 Abs. 1 AStG?
  • Wurde die Tochtergesellschaft nicht zwischen den Steuerpflichtigen und bereits bestehende Einkunftsquellen „geschoben“?
  • Betragen eventuelle passive Einkünfte der Tochtergesellschaft nicht mehr als 10% der Bruttoerträge und übersteigen für den einzelnen Anteilseigner
  • nicht den Betrag von 80.000 € (vgl. § 9 AStG)?

AußensteuergesetzEs ist auf jeden Fall anzuraten, die betriebliche, rechtliche und steuerliche Ausgestaltung der VAE-Tochter entsprechend zu überprüfen. Selbstverständlich handelt es sich um einen sehr engen Rahmen, der im Worst Case leider nur sehr aufwändig und ohne uns bekannte Präzedenzfälle „ausgehebelt“ werden kann.

 


Wenn alle Stricke reißen – Niedrigbesteuerung liegt ja gar nicht vor!

Hier wird sich nun der Eine oder Andere die Augen reiben, aber: Eine (schädliche) Zwischengesellschaft kann nach AStG nur dann vorliegen, wenn deren Einkünfte einer niedrigen Besteuerung unterliegen. Nur dann kann ja der unterstellte Sinn erfüllt werden, dass deutsche Steuern gespart werden sollen. Gemäß § 8 Abs. II AStG liegt eine Niedrigbesteuerung ab 25% Steuerlast nicht vor – und zwar auch dann, wenn die Steuer zwar rechtlich geschuldet, tatsächlich aber nicht erhoben wird.

Und genau das kann in bestimmten Fällen zumindest nachweislich in den Emiraten Abu Dhabi, Dubai und Sharjah der Fall sein! Gemäß analoger Income Tax Decrees der einzelnen Emirate aus den 1960er Jahren existieren Steuerstaffeln, die unisono zumindest ab einem Gewinn von 4 Mio. AED eine (nominelle) Steuerlast von 25% zur Folge haben. Income Tax wird allerdings tatsächlich nur von Banken, Versicherungen und Unternehmen im Erdölförder- und -verarbeitungs-Bereich erhoben.

Dies sollte aber nur als „Worst Case“ Gegenargumentation genutzt werden, wenn gar nichts anderes mehr geht. Es ist unter anderem unklar, inwiefern sich die (rechtlich geschuldete) Steuer nicht mit der z.B. garantierten Steuerfreiheit auf X Jahre in vielen Freihandelszonen „beißt“. Auch bleibt die Frage offen, ob das „rechtliche Schulden“ einer Steuer ggfls. eines Steuerbescheides mit Stundungsvermerks bedarf – und nicht nur eines erlassenen Decrees.

Weiterführende Informationen: Artikel „Zwischengesellschaft“ im Gabler Wirtschaftslexikon

AStG mal anders

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