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MCI: Betrachtung der aktuellen Steuerdiskussion

Eine Betrachtung der aktuellen Steuerdiskussion: Über die Verwässerung von legal, illegal und die Doppelmoral

 

US-Senat greift Apple wegen Steuervermeidung an

Der US-Konzern Appl20130603-steuergrafik-applee hat in den USA und anderen Ländern durch ein komplexes Geflecht von Auslandsfirmen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden. Zu diesem „Vorwurf“ wurde Apple Chef Tim Cook in einer offiziellen Anhörung vor dem US-Senat unter Eid befragt.

Dem Senatsbericht zufolge zahlte Apple für Vertretungen in Irland lediglich 2% Steuern anstatt der 35%, die an Steuern in den USA fällig gewesen wären. Apple habe den Unterschied zwischen irischen und US-Regelungen für den Sitz von steuerpflichtigen Unternehmen ausgenutzt, heißt es in dem Bericht.

 

Tim Cook kontert erfolgreich

Ungeachtet der Tatsache, dass der Apple-Chef vom US-Senat überhaupt wegen zu 100% legalen Handlungen vorgeladen wurde, konnte Cook die Vorwürfe gegen Apple vollständig entkräften. Apple sei mit 6 Mrd. US$ alleine in 2012 der größte Steuerzahler in den USA überhaupt, so Cook. Es wurden in den USA Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen und nur in 2013 bislang 100 Mio. US$ investiert. Cook: „Wir bringen kein geistiges Eigentum ins Ausland und nutzen es, um unsere Produkte in die USA zurück zu verkaufen.“ Er verwies vielmehr darauf, dass Apple die Auslandsgeldreserven für das Betreiben des Auslandsgeschäftes nutzt. „Leider hat das Steuerrecht nicht mit dem digitalen Zeitalter mitgehalten.“ Es sei schlicht zu teuer, im Ausland angefallene Gewinne bei einem Steuersatz von 35% in die USA zu holen, um sie danach wieder ins Ausland zu transferieren. „Unser Steuersystem benachteiligt uns gegenüber unseren ausländischen Konkurrenten.“

Er fasst zusammen: „Wir zahlen alle Steuern, die wir schulden, jeden Dollar. Wir stützen uns nicht auf Steuertricks. Wir bunkern kein Bargeld auf irgendeiner karibischen Insel!“ Und erteilt damit indirekt Nachhilfe in Sachen Rechtsstaatlichkeit, die bereits bei der Frage beginnt, mit welchen Thesen und Behauptungen man überhaupt ein Unternehmen in ein Anhörungs-Tribunal zwingen sollte.

An dieser Stelle ist zudem anzumerken, dass Konzernführer wie Cook primär ihren Aktionären verpflichtet sind. Gerade bei börsennotierten Unternehmen wie Apple handelt es sich um Firmen, die zu einem großen Teil Kleinaktionären gehören. Dennoch pflegen Politik und Öffentlichkeit gerne das Bild des „bösen, machthungrigen“ Konzerns. Kein Konzern wird dermaßen angefeindet – auf der anderen Seite aber auch so verehrt – wie Apple.

 

US-Senat entschuldigt sich sogar bei Cook

Am Ende dieser Farce hat sich der Senats-Ausschuss sogar für die Vorwürfe und die Vorladung bei Tim Cook entschuldigt! Selbst der Ausschussvorsitzende, John McCain, der Apple zuvor als „einen der größten Steuervermeider“ vorverurteilt hatte, musste umschwenken: „Mr. Cook, ich möchte Ihnen zu Ihrem Erfolg und dem von Apple gratulieren“, sagte er. „Sie haben es geschafft, die Welt zu verändern.“

 

Irische Regierung weist Vorwürfe zurück

Die irische Regierung wies indes den Vorwurf zurück, für die Niedrigbesteuerung von Apples Auslandsniederlassungen eine (wie auch immer geartete) „Verantwortung“ tragen zu müssen. „Das hat nichts mit dem irischen Steuersystem zu tun“, sagte Außenminister Eamon Gilmore. Es sind Fragen, „die mit dem Besteuerungssystem in anderen Rechtssystemen zu tun haben. Und das ist eine Frage, die im jeweils betroffenen Rechtssystemen gelöst werden muss.“

Das US-amerikanische „Hornberger Schießen“ in Sachen Apple kann und sollte man einmal zum Anlass nehmen, auch eine kurze Bestandsaufnahme der Steuerdiskussion in Europa – respektive Deutschland – vorzunehmen.

 

Steuerflucht und -Vermeidung als zentrales Thema beim EU-Gipfel

20130603-merkel-hollandeAuf dem letzten EU-Gipfel einigten sich die EU-Länder, Steuerflucht massiv einzudämmen. Zugleich wollen die EU-Länder laut Angela Merkel dafür sorgen, dass Konzerne künftig mehr Steuern in ihren Heimatländern zahlen. „Wir werden darauf hinwirken, dass die Unternehmen da, wo sie ansässig sind, verstärkt zu Zahlungen gebracht werden“, erklärte die Kanzlerin. Auch der französische Präsident Francois Hollande sagte, es sei wichtig, gegen die Nutzung von Gesetzeslücken vorzugehen.

Im Rahmen dieses EU-Gipfels bezifferte die EU-Kommission das Volumen an Steuergeldern, die dem Fiskus europaweit jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung entzogen werden, mit 1 Billion Euro.

Erstaunlich und mehr als bezeichnend für die Haltung der EU-Kommission wie auch der nationalen Regierungen ist indes: Neuerdings wird zwischen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gar keine Unterscheidung mehr gemacht. Kriminelle Steuerbetrüger werden nun einfach mit Steuerpflichtigen auf eine Stufe gestellt, die lediglich legale Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. In der öffentlichen Wahrnehmung wird inzwischen jeder in unerträglicher Weise kriminalisiert, der vom Gesetzgeber oft durchaus gewollte und legitimierte Spielräume des Steuerrechts nutzt.

„Erfinder“ der besagten 1 Billion Euro ist der gewerkschaftsnahe Brite Richard Murphy mit seinem Finanz-Blog „Tax Research“. Murphy beziffert einen Teilbetrag von (gerade einmal) 150 Mrd. Euro Steuerausfällen als Ergebnis der legalen Steuervermeidung.

Bei den verbleibenden 850 Mrd. Euro ist auf „Tax Research“ an keiner Stelle die Rede davon, dass hierin selbstverständlich auch und gerade die Inlands-Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit, Abrechnungsbetrug etc. mit enthalten ist. Stattdessen wird nur auf kriminelle Aktivitäten und nicht deklarierte Vermögen bzw. Vermögenserträge im Ausland abgezielt. Pikant ist hierbei, dass diese 850 Mrd. Euro ausgerechnet einer Studie der Universität Linz entnommen sind, welche sich explizit „nur“ mit Steuerausfällen als Konsequenz aus Schwarzarbeit befasst hatte.

So wurde sang- und klanglos ein Inlands-Volumen an Steuerausfällen – dem wohl kaum mit den geforderten internationalen Maßnahmen zu Leibe gerückt werden kann – in nebulöse internationale Steuerhinterziehung umgewidmet. Und kein Politiker merkt es . . .

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Viele EU-Länder helfen eifrig und absichtlich bei der Steuerflucht

Steuerflucht bezeichnet die Verlagerung von Einkunftsquellen, Betriebssitz, Wohnsitz oder Aufenthaltsort in andere Staaten oder Wirtschaftsgebiete aus steuerlichen Gründen. Zielländer sind häufig sogenannte Steueroasen bzw. Niedrigsteuerländer. Steuerflucht erfolgt ganz überwiegend mittels legaler Steuergestaltung, kann aber auch eine illegale Steuerhinterziehung darstellen.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Vor allem Länder mit freundlichen Steuerregimes ereifern sich am Lautesten im Chor derer, die „unerbittlich gegen Steuerflucht vorgehen“ wollen. So richtig erklären kann man sich das eigentlich nur damit, dass selbst EU-Finanzminister nicht mehr zwischen (legaler) Steuerflucht und (krimineller) Steuerhinterziehung unterscheiden können oder wollen.

Länder wie

  • Großbritannien: Senkte gerade die Unternehmenssteuer von 28 auf 21% sowie die Gewinnbesteuerung für Auslandstöchter auf unter 6%. Unterstrich das Recht seiner Überseegebiete und Kronkolonien, niedrige Steuersätze festzulegen.
  • Deutschland: Senkte die Körperschaftsteuer und gestattet die Rückführung von Gewinnen aus Steueroasen ohne zusätzliche Abgaben.
  • Niederlande: Halten an der Steuerfreiheit für Lizenzeinnahmen und Zinseinkünfte von Holdings fest.
  • Belgien: Erlaubt den Abzug virtueller Eigenkapitalzinsen als Betriebsausgabe.

seien hier nur als Beispiele angeführt – neben zahlreichen EU-Ländern mit Flat Tax Modellen oder ohne stringente Steuerverwaltung.

20130603-steueroasen-euSchaut man etwas näher hin, werden zwei wesentliche Muster deutlich: Je internationaler Unternehmensstrukturen sind, desto vielfältiger die Gestaltungs- und Fluchtmöglichkeiten. Es geht den EU-Protagonisten gar nicht um die Beseitigung der „Schlupflöcher“, sondern vor allem um mehr Transparenz: Der Austausch von Steuerdaten sowie die Benennung der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen stehen eigentlich im Vordergrund – auch um vor allem international agierende Konzerne „zu schonen“.

Wer aber glaubt, dass die EU möglicherweise langsam verstanden hat, dass Wirtschaft heutzutage nun mal global ist, der irrt: Die EU-Kommission ruft ihre Mitgliedsstaaten seit Dezember 2012 unaufhörlich auf, „schwarze Listen“ zu erstellen. Auf die sollen allerdings nur „verdächtige“ Länder außerhalb der EU – eine Aufnahme von EU-Ländern sei ja unnötig, weil die Mitgliedsstaaten ja zusagten, keine neuen Schlupflöcher zu schaffen . . .

 

Steuerdiskussion in Deutschland und der Umgang mit den Leistungsträgern

Analog zur EU-weiten Kriminalisierung von Steuerpflichtigen ist die öffentliche Steuerdiskussion in Deutschland auf dem vorläufigen Höhepunkt ihrer Polemik und Absurdität angekommen: Das Bild der „Reichen“ wird in den düstersten Farben gezeichnet. Die weitverbreitete Meinung Reich = Steuerbetrüger wird durch die medienwirksame „Verarbeitung“ tatsächlich steuerkrimineller „Prominenter“ wie Uli Hoeneß oder Klaus Zumwinkel noch angefeuert.

Auch oder gerade in Deutschland sehen sich beschäftigte Steuerpflichtige wie auch Unternehmer damit konfrontiert, dass in der Wahrnehmung zwischen krimineller Steuerflucht und legaler Steuervermeidung gar keine Trennlinie mehr liegt. Stattdessen steht inzwischen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter moralischem, wenn nicht sogar kriminellem Generalverdacht.

Zur Versachlichung dieses Themas kann u.a. eine Veröffentlichung des Wirtschaftsbeirates Bayern dienen. Wenn die Autoren Rolf von Hohenhau und Michael Jäger hinterfragen: „Ab wann ist jemand reich?“ oder „Welchen Steuerbeitrag leistet welche Gruppe in Deutschland?“ dann stellt sich – entgegen der aktuellen Medien- und Meinungshetze – heraus, dass diesbezügliche Antworten gar nicht automatisch bei Millionären oder Milliardären landen.

Statistisch gesehen gehört man in Deutschland bereits mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.418 Euro (als Single) zu den „Reichen“, da dieser Betrag das doppelte Durchschnitts-Nettoeinkommen darstellt.

Die Steuerdiskussion unterschlägt auch geflissentlich die Tatsache, dass die oberen 10% der Steuerpflichtigen (Einkünfte von 66.820 Euro/Jahr und höher) satte 52% des Einkommensteueraufkommens erwirtschaften. Anders ausgedrückt: Eine kleine Gruppe von Leistungsträgern schafft mehr als 50% des Steueraufkommens für das Staatswesen an – und wird hierfür auch noch negativ und verzerrt in der Öffentlichkeit dargestellt, folgerichtig von dieser auch so betrachtet.

 

Die Doppelmoral der Deutschen bei der Steuer

Die einer Hetzkampagne ähnelnde Steuerdiskussion über Leistungsträger sollte vielleicht – zur reinen Versachlichung – um jüngste Ergebnisse einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Minijob-Zentrale erweitert werden: In Sachen Steuerbetrug und Schwarzarbeit legen die Deutschen bei Vermögenden und Normalbürgern unterschiedliche Maßstäbe an. Der Umfrage zufolge prangern 99% beide Vergehen bei „Reichen“ und Personen des öffentlichen Lebens einhellig an. Zugleich finden aber immerhin 11% der Befragten dieselben Delikte akzeptabel, wenn es sich bei den „Tätern“ um Normalverdiener handelt.

Der Befragung zufolge hat fast jeder fünfte Bundesbürger (17%) schon mindestens einmal selbst Schwarzarbeit genutzt. Gleichzeitig sind aber 65% davon überzeugt, dass Schwarzarbeit der Gesellschaft schade.

20130603-schwarzarbeitLaut der Essener Minijob-Zentrale gibt es 250.000 in Haushalten angemeldete Minijobber. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge beschäftigen aber 4 Millionen Haushalte in Deutschland eine Teilzeithilfe. Demnach würde es in mehr als 3,7 Millionen Haushalten illegal Beschäftigte geben. Erik Thomsen, Leiter der Minijob-Zentrale: „Geht man davon aus, dass ebenso viele Bürger Schwarzarbeit leisten würden, würde das bedeuten, dass jeder Zehnte im Land Wirtschaftskriminalität begeht.“

Thomsen irrt hier jedoch, da er lediglich auf die Zahl der Schwarzarbeiter abzielt. Hinzu kommen – geht es um Wirtschafts- oder Steuerkriminalität im Ganzen – selbstverständlich auch die Haushalte selbst als Schwarz-Arbeitgeber. Bezogen auf rd. 43 Mio. Erwerbsfähige in Deutschland liegt die Kriminalitätsquote also bei über 21% (gerechnet mit 50% beschäftigenden Single- und 50% Familienhaushalten)!

 

Keiner redet über Steuerverschwendung

Die aktuelle „Steuerdiskussion“ betrachtet einzig und alleine die Einnahmenseite des Staates. Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, wozu EU und jeweilige Länder das vom Bürger erwirtschaftete Steueraufkommen verwenden.

Auf EU-Ebene findet nun schon seit Jahren eine progressiv steigende Umverteilung von Steuermilliarden hin zu den EU-Ländern statt, welche überwiegend selbstverschuldet wegen schlechten Wirtschaftens vor dem Staatsbankrott gerettet werden müssen. Inzwischen melden sich fast im Wochentakt EU-Länder, die unter den Euro-Rettungsschirm wollen. In zunehmendem Maße – und weit umfangreicher, als man es dem Bürger glauben machen möchte – werden auch Milliarden „umverteilt“, die eigentlich gar nicht vorhanden sind.

In Deutschland – wie auch in nahezu allen anderen EU-Schwergewichtsländern – wird der eigentlich notwendige Anteil des Steueraufkommens schon lange nicht mehr in Bildung, Infrastrukturerhalt o.ä. investiert.

20130603-steuerverschwendungEin immer größer werdender Anteil des Steueraufkommens nährt die fast täglich wachsende Zahl von Geldvernichtungs-Mechanismen: Neben den historisch hohen Geldtransfers in den maroden Euroraum verschwinden Steuergelder in sinnlosen „Investitions“-Projekten wie der Aufklärungsdrohne „EuroHawk“ (mind. 650 Mio. Euro), fehlgeplanten Flughäfen wie Kassel-Calden (mind. 100 Mio. Euro) Berlin-Brandenburg International (mind. 1.900 Mio. Euro), kostenexplodierten Kulturstätten wie Elbphilharmonie (mind. 246 Mio. Euro) usw.

Schon jetzt steht fest, dass zukünftig zur Rettung des Euro – eigentlich geht es alleine um die Rettung der Banken – auch und gerade die Sparer über Einlagen-Enteignungen herangezogen werden. Harmlos ausgedrückt: Spareinlagen werden somit doppelt besteuert.

Aber eigentlich müsste es heißen: Sparer werden einmal besteuert und danach auch noch ausgeraubt. Wer der aktuellen Diskussion dann auch noch Glauben schenkt, es wären nur Spareinlagen ab 100.000 Euro – also wieder „nur“ die der Leistungsträger – betroffen, der glaubt sicher auch an den Vergleich von Abteilungsleitern mit Zitronenfaltern: „Wer glaubt, dass Abteilungsleiter Abteilungen leiten – der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten . . .“

 

MCI: Handlungsspielräume nutzen

Der Trend unter den Leistungsträgern der Gesellschaft, Auswege aus der schier unerträglich werdenden Abgabenbelastung zu suchen, nimmt angesichts der stetig steigenden Anfeindungen in der öffentlichen Diskussion verständlicherweise zu.

Wolfgang Kubicki, FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender nimmt in der verhaltenen Gegendiskussion als einer der wenigen Politiker kein Blatt vor den Mund: „Alles, was legal ist, ist auch legitim“, so Kubicki kürzlich bei (Leistungsträger) Günther Jauch.

20130603-grafik-steuerfluchtAuch für das Team von MCI CLT ist klar: „Die Antwort des Einzelnen sollte die Nutzung aller gegebenen Handlungsspielräume – von mir aus auch „Steuerschlupflöcher“ – sein, so lange sie sich im Rahmen der Gesetze aber auch ihrer Regelungslücken bewegen“, so Martin Kraeter (Chief Executive Officer, MCI-Kanzlei Dubai).

 

 

Empfehlungen und Arbeitsansätze des Kanzleiverbundes gehen dabei u.a. in die Richtung, für die Nutzung besserer Steuergestaltungsspielräume Privatvermögen in Firmenvermögen zu transformieren. Dabei sollte alleine schon zur Risikoverteilung das Engagement auf weit stabilere Bankplätze außerhalb des sinkenden Schiffes EU-Raum ausgerichtet werden – z.B. Mittlerer Osten, Hong Kong, China, Singapur etc.

Auch Mittelständler sind durchaus in der Lage, sich des gleichen Instrumentariums wie die großen Konzerne Apple, Starbucks, IKEA u.a. zu bedienen: „Mit dem Aufbau legaler bilateraler Unternehmens- und Verbundstrukturen lassen sich teils schon ab 250.000 Euro Ertrag vor Steuern nachhaltige Steuervorteile erzielen, von denen auch noch etwas nach Abzug der Kosten einer Auslandsgesellschaft übrig bleibt. Von den generellen Wachstumseffekten einer Internationalisierung einmal ganz abgesehen“, erläutert Alexander Ottavio (Chief Legal Officer, MCI-Kanzlei Hitzacker).

Kirsten Kraeter (Group Head of Research, MCI-Kanzlei Dubai) fasst zusammen: „Es geht heute gerade im internationalen Wettbewerb darum, auf absolut legalem Boden alle Spielräume des Steuerrechts virtuos zu nutzen. Auch, um angesichts der Gesamtsituation in Europa nicht noch mehr Mandanten empfehlen zu müssen, schlicht auszuwandern.“ Das MCI-Team steht für individuelle Beratungen in den Kanzleien in Deutschland, den VAE, Hong Kong, Singapur und China hilfreich zur Verfügung.

 

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