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Haben Sie Ihre Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen erfüllt?

Anzeigepflichten(Berlin & Dubai, 09.04.2013) Zahlreiche in Deutschland steuerpflichtige Personen – wie auch Unternehmen mit Sitz in Deutschland – halten im Ausland Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Free Zone Firmen, Joint Ventures und Fonds.

Diese Auslandsbeteiligungen sind unter eindeutigen Rahmenbedingungen gemäß § 138 AO (Abgabenordnung) anzeigepflichtig. Im Übrigen fällt unter den § 138 AO auch die Gründung oder der Erwerb von Auslands-Betriebsstätten – sprich der unselbständigen Niederlassungen (Branch)! In der Praxis finden sich laufend in Deutschland steuerpflichtige Personen und Unternehmen (nachfolgend zusammengefasst „Steuerpflichtige“), die diese Anzeigepflicht entweder nicht kannten oder schlicht „verdaddelt“ haben.

 
Wann besteht Anzeigepflicht?

Zunächst ist jedwede Beteiligung eines Steuerpflichtigen an einer ausländischen Personengesellschaft anzeigepflichtig. Als Personengesellschaften kommen exemplarisch in Frage: Simple Limited Partnership [als Limited Partner], Joint Participation [JPC oder Venture], aber z.B. auch Immobilien-/Investmentfonds, die als KG oder „KG-ähnlich“ aufgelegt sind. Beteiligungen an Inlands-LLCs oder LTDs, Joint Ventures, Free Zone- und Offshore-Kapitalgesellschaften von unmittelbar mehr als 10% oder mittelbar mehr als 25% am Kapital/Vermögen der Körperschaft oder mit Anschaffungskosten von mehr als 150.000 € sind anzeigepflichtig. Schließlich besteht diese Anzeigepflicht auch bei Gründung oder Erwerb einer Betriebsstätte durch ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland (vgl. § 138 Abs. 2 Nr. 2 AO).

 
Wer muss die Anzeige wie vornehmen?

Letztlich besteht die Anzeigepflicht immer für den Steuerpflichtigen! Unter bestimmten Umständen kann die Anzeigepflicht bei Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft auch von dieser, einem Treuhänder oder Bevollmächtigten erfüllt werden. Bei Unterlassen haftet jedoch der (beteiligte) Steuerpflichtige persönlich! Also verlassen Sie sich hier nicht auf den Auslandspartner, Treuhänder, Fondsgeschäftsführer oder andere. Die Anzeige hat innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu erfolgen, in dem die Auslandsbeteiligung begründet wurde. Sie hat grundsätzlich mittels amtlichem Vordruck BZSt-2 beim zuständigen Finanzamt vorgenommen zu werden. Näheres zum Ablauf erläutert die Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern.

 
Was sind die Folgen einer Nichtanzeige?

Keine, unvollständige oder verspätete Anzeigen stellen eine Ordnungswidrigkeit1 dar, die mit Geldbußen von 5.000 € bis 50.000 €2 belegt werden können. Natürlich kann eine nicht erfüllte Anzeigepflicht auch mit Zwangsmitteln3 / Zwangsgeld durchgesetzt werden. Es liegt – und das kann einen noch heftigeren „Rattenschwanz“ hinter sich her ziehen – im Ermessen der Finanzverwaltung, in Einzelfällen die zuständige Bußgeld- und Strafsachenstelle einzuschalten. Der Steuerpflichtige riskiert so einen Hausbesuch der Steuerfahndung – bei verschiedenen Niedrigsteuerstandorten wie BVI, Delaware, Hong Kong, Singapur, VAE usw. fast vorprogrammiert.

 
Was tun . . . ?

Wenn Sie Ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen sind, sollten Sie mit vorbereitetem Vordruck BZSt-2 das Gespräch mit ihrem Finanzamt suchen. Je nach Sachbearbeiter lassen sich die Vorhaltungen des Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit mit Aufzeigen von Organisationsverschulden u.ä. abmildern oder entkräften. Selbst ein (hoffentlich) reduziertes Bußgeld ist allemal besser, als sich mit Straftatvorwürfen oder Steuerfahndungsmaßnahmen herumzuschlagen.

Weiterführende Steuerinformationen: BMF-Schreiben vom 15.10.2010


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Fußnoten:
1: Gemäß § 379 Abs. 2 Nr. 1 AO
2: Im Falle einer nachgewiesenen leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 378 AO!
3: Vergleiche § 328 AO

 

 

Discussion

Ein Kommentar to “Haben Sie Ihre Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen erfüllt?”

  1. Nicht jede Firma im Kleide einer ausländischen Rechtsform ist eine ausländische Firma oder Gesellschaft im Sinne des § 138 der deutschen Abgabenordnung. Genau hier liegt der Gestaltungsspielraum. Wichtig ist auch die Beachtung des Schreibens des BMF zu den LLC. Hierausergibt sich, ob eine Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft ist. Ich habe schon mehrere ausländische Gesellschaften, die keine Kapitalgesellschaften im Sinne des dKStG sind, gegründet, das ist auch deutscher steuerlicher Sicht einfacher administrierbar und hat auch beim Wegzug Vorteile. Beste Grüsse Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Andreas Schwörer

    Posted by RA Dr. Andreas Schwörer | 9. April 2013

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