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12. Volkskongress in China: Keine Änderung für ‘1 Land – 2 Systeme’

(Hong Kong, 4.3.2013) Die Sprecherin für Chinas Nationale Gesetzgebung hat heute Spekulationen über die Verschärfung der Kontrolle Hong Kongs durch die Zentralregierung zurückgewiesen.

Die chinesische Zentralregierung hält am Prinzip "ein Land, zwei Systeme" (one country, two systems) fest, sagte Fu Ying, in der ersten Sitzung des 12. Nationalen Volkskongresses (NPC) neu ernannte Sprecherin, bei einer Pressekonferenz. Maßnahmen im Rahmen des "ein Land, zwei Systeme"-Prinzips sind sehr stabil und werden wie bisher auch weiter umgesetzt, sagte Fu.

Seit der Rückgabe Hong Kongs an die VR China habe sich diese Politik als erfolgreich erwiesen und sollte nicht geändert werden, sagte sie. Sie fügte hinzu, dass das Grundgesetz der Hong Kong Special Administrative Region (SAR) strikt befolgt wird. Als einen Weg zur Lösung einiger Probleme zwischen der VR China und Hong Kong, hat der "Court of Final Appeal" der Hong Kong SAR das Recht, den Ständigen Ausschuss des NPC um Kommentierungen des Hong Kong Grundgesetzes zu bitten, sagte sie.
"Das hat keinen Einfluss auf die gerichtliche Unabhängigkeit Hong Kongs."

Quelle: Xinhua / ChinaDaily

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