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Außensteuerrecht

Europa 2013: Bilaterale Vereinbarung von Informationsaustausch entfällt – die deutsche Beweislastumkehr wird “europäisiert”

(Berlin, 20.12.2012) Am 1. Januar 2013 tritt die EU-Richtlinie 2011/16/EU für alle EU-Mitgliedsstaaten in kraft. Sie regelt die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und bedeutet in der Praxis: EU-weiter Informationsaustausch, EU-weite Prüfungsberechtigung für Steuerbehörden, EU-weite Zustellung von Verwaltungsakten und EU-weite Aushebelung des Bankgeheimnisses. Insbesondere aus deutscher Sicht kommt als äußerst bedenklich hinzu, dass die zunehmend von deutschen Finanzämtern praktizierte Beweislastumkehr nun auch europaweit als Verwaltungsakt exekutiert werden kann. Ebenso bedenklich erscheint uns, dass die jeweils nationale Verfahrensweise bei Prüfungen und Ermittlungen nun auch von den anderen EU-Mitgliedsstaaten entgegen ggfls. existierender eigener Beschränkungen genutzt werden kann. Nachfolgend die recht aussagekräftige Zusammenfassung der EU daroselbst.

 

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie hebt die Richtlinie 77/799/EWG auf und legt neue Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Hinblick auf den Austausch von Informationen fest, die für die Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten über Steuern erheblich sind. Sie gilt für alle Steuern, ausgenommen folgende:

  • Mehrwertsteuer (MwSt.) und Zölle oder Verbrauchsteuern, die in anderen Rechtsvorschriften der Union über die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erfasst sind;
  • Pflichtbeiträge zu Sozialversicherungen, die an den EU-Mitgliedstaat zu leisten sind;
  • Gebühren, wie sie für von Behörden ausgestellte Bescheinigungen und andere Dokumente erhoben werden;
  • vertragliche Gebühren, wie etwa Zahlungen an öffentliche Versorgungsbetriebe.

Gemäß dieser Richtlinie hat die Kommission am 17. Juni 2011 eine Liste der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten im Amtsblatt veröffentlicht. Die zuständige Behörde benennt ein einziges zentrales Verbindungsbüro, das für die Verbindungen zu den anderen EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verwaltungszusammenarbeit zuständig ist und auch für die Verbindungen zur Kommission zuständig sein kann. Die zuständige Behörde des EU-Mitgliedstaats kann zudem Verbindungsstellen und zuständige Bedienstete mit einer auf seinen nationalen Rechtsvorschriften oder innenpolitischen Grundsätzen beruhenden Zuständigkeit benennen. Erhält eine Verbindungsstelle oder ein zuständiger Bediensteter ein Ersuchen um Zusammenarbeit, das eine Tätigkeit außerhalb des ihr/ihm zugewiesenen Zuständigkeitsbereichs erfordert, so übermittelt sie/er dieses Ersuchen unverzüglich dem zentralen Verbindungsbüro ihres/seines Mitgliedstaats und teilt dies der ersuchenden Behörde mit.

 

INFORMATIONSAUSTAUSCH


Informationsaustausch auf Ersuchen

Die ersuchte Behörde übermittelt auf Ersuchen der ersuchenden Behörde alle Informationen, die sie besitzt oder die sie im Anschluss an behördliche Ermittlungen erhalten hat. Zur Beschaffung der erbetenen Informationen oder zur Durchführung der erbetenen behördlichen Ermittlungen geht die ersuchte Behörde nach denselben Verfahren vor, die sie anwenden würde, wenn sie von sich aus oder auf Ersuchen einer anderen Behörde des eigenen EU-Mitgliedstaats handeln würde. Mitgliedstaaten dürfen die Erteilung von Informationen nicht deshalb ablehnen, weil die Informationen sich bei einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut befinden.

Die ersuchte Behörde bestätigt den Erhalt des Ersuchens innerhalb von sieben Arbeitstagen und stellt die Informationen möglichst rasch, spätestens jedoch sechs Monate nach Eingang des Ersuchens zur Verfügung. Ist die ersuchte Behörde jedoch bereits im Besitz dieser Informationen, so werden sie innerhalb von zwei Monaten ab jenem Datum zur Verfügung gestellt.


Verpflichtender automatischer Informationsaustausch

Die zuständige Behörde jedes EU-Mitgliedstaats übermittelt im Wege des automatischen Austauschs der zuständigen Behörde jedes anderen EU-Mitgliedstaats Informationen in Bezug auf Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2014, die über in jenem anderen Mitgliedstaat ansässige Personen in Bezug auf die folgenden Arten von Einkünften und Vermögen verfügbar sind:

  • Vergütungen aus unselbständiger Arbeit;
  • Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen;
  • Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen EU-Rechtsakten über den Austausch von Informationen oder vergleichbare Maßnahmen erfasst sind;
  • Ruhegehälter;
  • Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus.


Spontaner Informationsaustausch

Die zuständige Behörde jedes EU-Mitgliedstaats übermittelt der zuständigen Behörde jedes anderen EU-Mitgliedstaats in folgenden Fällen Informationen:

  • die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat;
  • ein Steuerpflichtiger erhält eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung in einem Mitgliedstaat, die eine Steuererhöhung oder eine Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben würde;
  • Geschäftsbeziehungen zwischen zwei Personen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten steuerpflichtig sind, werden über ein oder mehrere weitere Länder in einer Weise geleitet, die in einem der beiden oder in beiden Mitgliedstaaten zur Steuerersparnis führen kann;
  • die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats hat Gründe für die Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns;
  • in einem EU-Mitgliedstaat ist im Zusammenhang mit Informationen, die ihm von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übermittelt worden sind, ein Sachverhalt ermittelt worden, der für die Steuerfestsetzung in dem anderen Mitgliedstaat erheblich sein könnte.


Rückmeldungen

Wird um eine Rückmeldung gebeten, so übermittelt die zuständige Behörde, die die Informationen erhalten hat, dem Mitgliedstaat, der die Informationen übermittelt hat, die Rückmeldung sobald wie möglich und spätestens drei Monate nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Verwendung der erbetenen Informationen.

 

SONSTIGE FORMEN DER VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT

Sonstige Formen der Verwaltungszusammenarbeit schließen Folgendes ein:

  • Die ersuchende und die ersuchte Behörde können vereinbaren, dass ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Behörde in den Amtsräumen des ersuchten Mitgliedstaats zugegen sein und an behördlichen Ermittlungen teilnehmen dürfen;
  • Durchführung gleichzeitiger Prüfungen von Personen, die von gemeinsamem oder ergänzendem Interesse sind, um die dabei erlangten Informationen auszutauschen;
  • Zustellung durch die Verwaltung;
  • Austausch bewährter Praktiken und Erfahrungsaustausch zur Verbesserung der Zusammenarbeit.

Alle Informationen, die nach Maßgabe dieser Richtlinie zwischen den EU-Mitgliedstaaten übermittelt werden, unterliegen der Geheimhaltungspflicht und genießen den Schutz, den das nationale Recht des EU-Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für vergleichbare Informationen gewährt. Diese Informationen können in folgenden Fällen verwendet werden:

  • zur Festsetzung und Beitreibung anderer Steuern und Abgaben gemäß der Richtlinie 2010/24/EU;
  • zur Festsetzung und Einziehung von Pflichtbeiträgen zu Sozialversicherungen;
  • bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Nichtbeachtung des Steuerrechts.

Quelle: Europäische Union

 

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe, 1999

 

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  1. […] […]

    Anonymous - 22. Januar 2013

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