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Willkommen EUdSSR – Wer es noch immer nicht kapiert, dem ist nicht mehr zu helfen!!!

(Berlin, 23.11.2012) Ganz still und leise - immer schön im Windschatten der Katastrophenberichterstattung über die Verhandlungen zum EU-Haushaltsgipfel gehalten - zischte Mitte dieser Woche eine "Kleinmeldung" durch das Handelsblatt, die hiernach nur noch untergeordnet von anderen Medien aufgegriffen und diskutiert wurde.

In einer Mitteilung der EU-Kommission zum Thema "agressive Steuerplanung" kündigt der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta (Litauen) an, zum 5.12.2012 eine sogenannte "Anti-Mißbrauchsklausel" vorzulegen: Die Europäische Union soll demnach dagegen vorgehen, dass sich gut betuchte Bürger oder auch Unternehmen durch einen Umzug der (nationalen) Besteuerung entziehen können. Die EU-Staaten sollen daher diese “Anti-Missbrauchsklausel” in ihre nationalen Steuergesetze verankern. Damit soll dieser “Missstand” aus der Welt geräumt werden. Diese Klausel soll es dem Fiskus ermöglichen, dass etwa abwanderungswillige Unternehmen und auch Bürger überprüft werden. Demnach müssten betroffene Unternehmen und Bürger einen Nachweis erbringen, dass es neben den steuerlichen auch noch andere Gründe gibt, um in ein anderes Land zu ziehen.

Halten wir bitte mal fest: Alle "EUPhoriker" der letzten Dekaden haben sich und ihre Umwelt schon fast stoisch mit den 4 Freiheiten des Binnenmarktes besoffen geredet:

  • freier Verkehr von Gütern
  • freier Verkehr von Waren
  • freier Verkehr von Kapital
  • freier Verkehr von Personen

Bestandteil der EU-Freizügigkeit war und ist die vollkommen legale Steuervermeidung - die nun in einem populistischen Mainstream zur "legalen Steuerflucht" umdekliniert wird. Mit etwas Geduld kommen wir sicher noch in diesem Jahr dann bei der noch nicht abgeschlossenen Deklinationskette bei der "legalen Steuerhinterziehung" an - um jeden, der die Idee eines EU-Binnenmarktes für sich proaktiv umsetzt, endgültig zu kriminalisieren!

Nun hat die Irrationalität der Europäischen Union ja nachweislich eine Tradition, die mindestens so lange besteht, wie die EU selber.

Aber es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man eine ganze Staatengemeinschaft mit Krümmungsgraden von Salatgurken, Energiesparlampen etc. "kitzelt" (peinigt) - oder den Grundgedanken einer Staatengemeinschaft basierend auf FREIZÜGIGKEIT an sich ins bekannte Absurdistan katapultiert.

Wann kommen folgerichtig bitte "Anti-Mißbrauchsklauseln" für:

  • Arbeitsmarkt - um diese billigen Osteuropäer vom Arbeitsmarkt in Nachbarländern fernzuhalten
  • Tourismus - damit z.B. der Deutsche bitte in Deutschland seine Kohle lässt und nicht in billigeren EU-Urlaubsländern
  • Export - kann ja nicht sein, dass z.B. Länder wie Deutschland mit schlicht besseren Produkten die Industrien in EU-Südländern an die Wand fahren
  • Automobile - auch Audi, BMW, Mercedes und VW tragen dazu bei, dass die französische Autoindustrie im Eimer ist
  • Usw., usf.

Viele Kommentatoren winken bei diesem Vorschlag einfach ab, weil in der Praxis nicht umsetzbar. Es ist sicher auch schwer vorstellbar, wie man denn "andere Gründe" verifizieren könnte: Zählt schöneres Wetter, besseres Essen, hübschere Frauen, weit reichenderes Kulturangebot, schöneres Stadtbild . . .

Andererseits: In den letzten Jahren hat die Beweislastumkehr bereits einen fulminanten Einzug ins Steuerrecht gehalten - das lässt sich sicherlich auch in andere Bereiche adaptieren.
Und wenn das nicht reicht - einfach mal in Deutschland nachfragen. Da müssten noch genügend Leute rumlungern, die in früheren Jahren anstandslos in der Lage waren, bei Wehrdienstverweigerung Gewissenprüfungen durchzuführen.

Es geht alles! Das ist das Problem und der Vollgasweg in die DDR 2.0 - besser genannt EUdSSR.

Denken Sie über Ihre Freizügigkeit nach, bevor Sie keine mehr von Ihrer Regierung zugestanden bekommen.


P.S.
Ach ja - die Piratenpartei hat schon reagiert, siehe ihr LiquidFeedback zum Thema "Meldepflicht für Steuersparmodelle".

Die innere Irrationalität der Europäischen Union war bereits ohne Krise “beachtlich”. Mit der seit geraumer Zeit schwelenden Eurokrise scheinen nun gänzlich neue “Impulse” in die “Irrationalität” hineinzuspielen. Da die EU zusehends “Freunde”, in den breiten Bevölkerungsanteilen der EU-Staaten, verliert, muss gehandelt werden – notfalls auch per neuen Zwangserlassen. In welch irrationalen Endpunkten die sich beschleunigende Spirale ankommen könnte, entnehmen Sie bitte einem nicht-zensierten Geschichtsbuch. Der nächste irrationale Punkt, welchen die EU wohl anzustreben versucht, ist, dass man die sog. “legale Steuerflucht” stoppen will. Nach verschiedenen Medienberichten will die Europäische Union dagegen vorgehen, dass sich gut betuchte Bürger oder auch Unternehmen durch einen Umzug der Besteuerung entziehen können. Aus diesem Grund wird nun gefordert, dass die EU-Staaten eine “Anti-Missbrauchsklausel” in ihre nationalen Steuergesetze verankern. Damit soll dieser “Missstand” aus der Welt geräumt werden, heißt es in einem Artikel beim Handelsblatt. Die benannte Klausel soll es dem Fiskus ermöglichen, dass etwa abwanderungswillige Unternehmen/Firmen und auch Bürger/Privatpersonen überprüft werden. Demnach müssten betroffene Unternehmen und Bürger einen Nachweis erbringen, dass es neben den steuerlichen auch noch andere Gründe gibt, um in ein anderes Land zu ziehen. Die “Anti-Missbrauchsklausel” ist ein Element einer Mitteilung zum Thema “aggressive Steuerplanung” der EU. Am 5. Dezember 2012 will der sogenannte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta (litauischer Politiker) die entsprechende “Klausel” vorlegen. Hierbei soll auch noch ein “weiteres Problem” angesprochen werden. Nämlich, dass auch derzeit vorhandene Lücken in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Staaten zu schließen sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: http://www.glaronia.com/2012/11/21/umzug-in-ein-anderes-land-eu-will-der-legalen-steuerflucht-einen-riegel-vorschieben/
Copyright © Glaronia.com

Die innere Irrationalität der Europäischen Union war bereits ohne Krise “beachtlich”. Mit der seit geraumer Zeit schwelenden Eurokrise scheinen nun gänzlich neue “Impulse” in die “Irrationalität” hineinzuspielen. Da die EU zusehends “Freunde”, in den breiten Bevölkerungsanteilen der EU-Staaten, verliert, muss gehandelt werden – notfalls auch per neuen Zwangserlassen. In welch irrationalen Endpunkten die sich beschleunigende Spirale ankommen könnte, entnehmen Sie bitte einem nicht-zensierten Geschichtsbuch. Der nächste irrationale Punkt, welchen die EU wohl anzustreben versucht, ist, dass man die sog. “legale Steuerflucht” stoppen will. Nach verschiedenen Medienberichten will die Europäische Union dagegen vorgehen, dass sich gut betuchte Bürger oder auch Unternehmen durch einen Umzug der Besteuerung entziehen können. Aus diesem Grund wird nun gefordert, dass die EU-Staaten eine “Anti-Missbrauchsklausel” in ihre nationalen Steuergesetze verankern. Damit soll dieser “Missstand” aus der Welt geräumt werden, heißt es in einem Artikel beim Handelsblatt. Die benannte Klausel soll es dem Fiskus ermöglichen, dass etwa abwanderungswillige Unternehmen/Firmen und auch Bürger/Privatpersonen überprüft werden. Demnach müssten betroffene Unternehmen und Bürger einen Nachweis erbringen, dass es neben den steuerlichen auch noch andere Gründe gibt, um in ein anderes Land zu ziehen. Die “Anti-Missbrauchsklausel” ist ein Element einer Mitteilung zum Thema “aggressive Steuerplanung” der EU. Am 5. Dezember 2012 will der sogenannte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta (litauischer Politiker) die entsprechende “Klausel” vorlegen. Hierbei soll auch noch ein “weiteres Problem” angesprochen werden. Nämlich, dass auch derzeit vorhandene Lücken in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Staaten zu schließen sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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