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Liechtenstein: “Steuerbetrüger sind bald nirgends mehr sicher”

(Hitzacker, 27.10.2012) Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher kämpft gegen das Image seines Landes als Steuerhinterzieher-Paradies. Er will einen Neuanfang – und glaubt, dass die Steueroasen weltweit austrocknen.
Ein ausführliches Interview mit Positionsbestimmung aus der Welt am Sonntag vom 28.12.2012.

Der Bundestag hat in dieser Woche dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt. Dass die SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat ebenfalls grünes Licht geben, ist aber nicht zu erwarten. Scheitert die Schwarzgeldregelung mit der Schweiz, rückt auch eine Vereinbarung mit Liechtenstein in weite Ferne. Klaus Tschütscher, Regierungschef des Fürstentums, signalisiert nun Zugeständnisse, wie sie die Schweiz nicht umzusetzen bereit ist.

WaS: Herr Tschütscher, Sie sagten unlängst, niemand biete heute in Liechtenstein Steuerhinterziehungsprodukte an. Sicher?

KT: Wir haben die dafür notwendigen Schritte eingeleitet. Das Stiftungsrecht wurde bereits 2008 grundlegend reformiert. Dort lässt sich nichts mehr verstecken. Zudem haben wir mit mehr als 30 Ländern, darunter Deutschland, Steuerabkommen unterzeichnet. Seit 2010 leisten wir Amtshilfe und geben bereitwillig Auskunft, wenn deutsche Steuerbehörden den Verdacht haben, dass jemand Liechtenstein nutzt, um Steuern zu hinterziehen.

WaS: Und seither haben wirklich alle Banken dem Schwarzgeld abgeschworen?

KT: Ich kann nicht für jeden Finanzmarktteilnehmer sprechen. Aber Sie können sicher sein, wenn es Steuervergehen gibt, wird Liechtenstein das größte Interesse daran haben, dass diese aufgeklärt und die entsprechenden Informationen geliefert werden. Wir meinen das ernst.

WaS: Wie groß ist die Angst, dass die nächste Steuer-CD doch wieder aus Liechtenstein kommt?

KT: Von einer Steuer-CD lassen wir uns nicht mehr beunruhigen. Wobei ich es unverändert befremdlich finde, dass ein Rechtsstaat wie Deutschland sich solch fragwürdiger Methoden bedient.

WaS: Notwehr, sagen einige deutsche Ministerpräsidenten.

KT: Deutschland hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz ausgehandelt, das zur Ratifizierung bereitliegt. Da halte ich es nicht für opportun, dass man sich noch solcher Mittel bedient.

WaS: Liechtenstein ist nicht einmal in der Nähe eines Abkommens, mit dem der Steuerstreit endgültig gelöst wird.

KT: Unser Angebot zur Lösung von steuerlichen Altlasten und Gewährleistung der Steuerkonformität für die Zukunft steht seit März 2009. Sobald das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz in Kraft tritt, kann ein gleichwertiges Abkommen sofort auch mit uns ausgehandelt werden. Es wird und es kann kein Regulierungsgefälle zwischen Liechtenstein und der Schweiz geben.

WaS: Sie erwarten, dass der Bundesrat Ende November dem Abkommen mit der Schweiz noch zustimmt?

KT: Ich habe offiziell bislang nichts Gegenteiliges gehört.

WaS: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gesagt, dass dieses Abkommen tot ist. Die SPD-Ministerpräsidenten werden ihm zehn Monate vor der Bundestagswahl kaum in den Rücken fallen.

KT: Wir haben in den Bundesländern viele Gespräche über die Vorzüge des jetzigen Abkommens geführt. Aber auch für den Fall der Fälle gilt: Am Willen Liechtensteins, eine akzeptable Lösung für beide Seiten zu finden, fehlt es nicht. Wir wollen ein schnelles und pragmatisches Abkommen mit Deutschland.

WaS: Was bieten Sie an?

KT: Das ist meines Erachtens nicht die richtige Sichtweise. Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz am Veto einiger Ministerpräsidenten scheitert, muss sich Deutschland zunächst selbst fragen, was es eigentlich will. Ist es überhaupt noch daran interessiert, das Schwarzgeldproblem mit der Schweiz und Liechtenstein hinter sich zu lassen und eine dauerhafte Regelung für die Zukunft zu finden? An uns soll es nicht liegen. Wir haben zum Beispiel schon 2009 eine Lösung für unsere britischen Kunden gefunden . . .

WaS: . . . die sich bis 2016 entscheiden müssen, ob sie ihr Vermögen gegenüber dem britischen Finanzamt offenlegen und im Durchschnitt mit 15 Prozent nachversteuern wollen oder ihr Geld aus Liechtenstein abziehen.

KT: Diese Regelung wird gut angenommen. Mehr als 2500 Kunden haben bislang ihr Vermögen deklariert. Davon sind 1400 neue Kunden, die ihr Vermögen aus anderen Ländern abgezogen haben, um es zu den günstigen 15 Prozent nachzuversteuern und damit zu legalisieren.

WaS: In Deutschland hätte eine so großzügige Regelung politisch keine Chance.

KT: In Großbritannien wurde sie in den politischen Instanzen nicht einmal lange diskutiert. Das Beispiel zeigt, dass Länder bei Steuerfragen mit Pragmatismus oft weiter kommen als mit Emotionen.

WaS: Im Sinne der Steuergerechtigkeit sollten aber doch nicht jene, die es am wildesten trieben, günstiger davonkommen als jene, die sich schon in der Vergangenheit zu einer Selbstanzeige durchringen konnten.

KT: Über die Details eines Abkommens kann man lange streiten. Aber irgendwann muss man sich entscheiden: Will man eine ideologisch 130-prozentig perfekte Lösung, oder will man noch einen größeren Teil der einst hinterzogenen Steuern kassieren? Je später ein Abkommen in Kraft tritt, desto mehr Steuervergehen sind verjährt, desto weniger Geld gibt es.

WaS: Die Kritik am Abkommen mit der Schweiz entzündet sich auch daran, dass Steuerbetrügern genug Zeit bliebe, mit ihrem Vermögen in ein anderes Steuerparadies zu flüchten.

KT: Das ist eine naive Vorstellung. Die Steueroasen trocknen weltweit aus. Deutschland und Singapur haben gerade erst angekündigt, dass sie ein entsprechendes Abkommen abschließen wollen. Steuerbetrüger und -hinterzieher können sich bald nirgends mehr sicher fühlen.

WaS: Sind Sie bereit, bei den erwähnten Kritikpunkten nachzubessern? Die Schweiz ist es offenbar nicht mehr.

KT: Wir wollen einen Neuanfang, und dafür brauchen wir ein Abkommen. Wir sehen allerdings bei den Steuersätzen keinen Verhandlungsspielraum – weder bei den pauschalen Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent für Altfälle noch bei der 25-Prozent-Steuer, mit der künftige Kapitalerträge belastet werden sollen. Was wir über das deutsch-schweizerische Abkommen hinaus anbieten, ist, dass auch Vermögensstrukturen wie Stiftungen und Trusts erfasst werden. Dadurch ist für die Bundesrepublik viel gewonnen.

WaS: Werden Liechtensteiner Banken auch die Steuer für Deutschland eintreiben und an der Quelle abzweigen?

KT: In einem Abgeltungssteuerabkommen müssten sie das. Es ist allerdings ein riesiger Aufwand. Allein die IT-Kosten wären gewaltig, wenn Liechtensteins Banken und andere Finanzdienstleister Steuern auf alle möglichen Arten von Kapitalerträgen für Deutschland erheben. Schon die bisherige Zinsbesteuerung ist für unsere Finanzbranche kein billiges Unterfangen.

WaS: Günstiger wäre ein automatischer Informationsaustausch. Gegen den hat sich auch Liechtenstein bislang stets gewehrt. Sind Sie jetzt dazu bereit?

KT: Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen, welches die besten Lösungen für unseren Finanzplatz sind. Es muss deshalb von einer verantwortungsvollen Regierung auch darüber nachgedacht werden, wie man mit einem allfälligen automatischen Informationsaustausch umgeht. Wird er als Gefahr angesehen, oder könnte er unter gewissen Bedingungen Teil einer Langzeitlösung werden? Es wäre blauäugig, Alternativen auszublenden, die in den Fragen der Kriminalisierung, des Kostendrucks und bei der Haftung Erleichterungen bringen. Da müssen die Politik und die Branche vorausdenken und flexibel bleiben.

WaS: Sie würden, anders als die Schweiz, das Bankgeheimnis gänzlich opfern?

KT: Der Schutz der Kunden hat nichts mit Steuerfragen zu tun. Unsere Banken werden auch künftig äußerst diskret mit Kundeninformationen umgehen. Wer Steuern hinterzieht, kann allerdings mit Diskretion nicht mehr rechnen. Das Liechtensteiner Bankgeheimnis schützt keine Steuerhinterzieher.

WaS: Die Banken klagen, ein automatischer Informationsaustausch sei mit dem Schutz der Privatsphäre nicht vereinbar. Zeigt dies nicht den wahren Geist Ihrer Finanzbranche?

KT: Dem muss ich entschieden widersprechen. Die Finanzbranche in Liechtenstein steht ohne Wenn und Aber zum Kurs der Regierung, wir haben einen breiten Konsens im Land. Alle wissen, wie wichtig es ist, dass wir die Schwarzgeldvergangenheit hinter uns lassen. Das ist ein schmerzhafter Weg, aber Liechtenstein bleibt nichts anderes übrig. Wir sind als höchstindustrialisiertes Land Europas auf einen freien Zugang zu allen Exportmärkten angewiesen. Was viele vergessen: 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steuert die Industrie bei. Hier liegt unsere große Innovationskraft.

WaS: Zumindest im deutschen Wahlkampf wird Liechtenstein bestimmt weiter als Steueroase bezeichnet werden. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück droht gerne mal mit der Kavallerie.

KT: Peer Steinbrück ist herzlich willkommen, um sich vor Ort ein Bild von Liechtenstein zu machen. Bisher hat er uns leider nie besucht.

 

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