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Trittin: Antwort auf “Steuerflucht” ist Geiselraub

Trittin will rückwirkende Vermögensbesteuerung einführen

Grünen-Fraktionschef will so Steuerflucht verhindern

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will Reiche auch rückwirkend mit einer Vermögensabgabe besteuern. So sei eine Steuerflucht aus Deutschland zu verhindern, sagte Trittin der "Welt am Sonntag". Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung würden Unternehmer so das Land nicht verlassen: "Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen", sagte Trittin. "Es nützt dann nichts, abzuhauen."

Quelle: Die Welt

(Berlin, 14.10.2012 - Kommentar) Den Gesetzgeber hat es ja schon des Öfteren einen Dreck geschert, Besteuerungsgrundlagen rückwirkend zu ändern - man erinnere sich an den Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens bei Unternehmensveräußerungen. Damals wurde Hunderten oder mehr Mittelständlern einfach so die eigentlich angedachte Altersversorgung enteignet.

Aber die jetzt zutage tretende Denkweise hat noch eine ganz andere, sehr bedenkliche Ausprägung, über die man vielleicht doch eine etwas breitere Grundsatzdiskussion starten sollte:

  1. Seit wann bitte ist es "Steuerflucht", wenn ein Unternehmer oder auch eine Privatperson entscheidet, Deutschland zu verlassen? Das spricht von einem nicht mal mehr im Kommunismus praktizierten, stark verkümmerten Bild über den Begriff Freizügigkeit.
  2. Wenn es nichts mehr "nützt", abzuhauen (was für ein Vokabular!) - dann spricht es Bände, welche Rolle Unternehmer und Reiche für manchen tatsächlich in Ämter gekommenen Retro-Kommunisten spielen: Eine Art Stimmvieh-Geisel, die gefälligst neben den Melkschemel stehen zu bleiben hat.

Die "Abstimmung mit den Füßen" dieser Staatsgeiseln hat doch schon längst begonnen. Man lese sich nur mal genauer die Auswanderungsstatistiken durch, Stichwort "Leistungsträger". Solche Statements wie die von Trittin geben JEDEM auch noch posthum die Bestätigung, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.

Aber der nächste Raubzug wird ja auch schon fleissig - über alle Fraktionsgrenzen hinweg übrigens - diskutiert: Die Umstellung der allgemeinen Steuerpflicht auf das Staatangehörigkeitsprinzip (siehe USA)! Denn letztlich ist das Melken der paar "reichen Säcke" via Vermögensabgabe (Steuer) schon per Statistik und Prognose nicht gerade sonderlich ergiebig.

Da steht es "Vater Staat" doch pekuniär weit besser zu Gesicht, auch den im Ausland tätigen Angestellten wieder den heimischen Melkschemel unterzustellen. Es ist ja bekannt, dass Steueraufkommen aus Arbeit schon immer weit mehr ausgemacht hat und ausmachen wird, als alles andere.

Was das dann noch mit der Basisdefinition von Steuer - eine Art Entgelt für die Nutzung staatlich bereit gestellter Strukturen - zu tun hat, entzieht sich zumindest unserer Vorstellungskraft.

"Gedärme der Reichen in die Kochtöpfe" - eine Umverteilungsdenke, die mindestens seit dem "goldenen Jahrhundert" (1600 bis 1700) in den Niederlanden auch künstlerisch treffend umgesetzt wurde:

 

Jan de Baen, "De lijken van de gebroeders de Witt", etwa 1672

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