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Steuerdiskriminierung bei Reinvestition stiller Reserven

(Hitzacker, 01.10.2012) Die Europäische Kommission will Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim Europäischen Gerichtshof verklagen. Dies teilt sie am 27.09.2012 mit.
Nach deutschem Recht könnten stille Reserven nur dann steuerfrei auf eine Reinvestition übertragen werden, wenn die neu angeschafften Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in Deutschland gehören, erläutert die Kommission.
In der Praxis bedeute dies, dass ein Steuerpflichtiger, der Wirtschaftsgüter seines Anlagevermögens veräußern möchte, um sich in einem anderen EU Mitgliedstaat niederzulassen oder seine wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland auszubauen, eindeutig benachteiligt sei. Diese Ungleichbehandlung sei geeignet, ihn von grenzüberschreitenden Investitionen abzuhalten. Diese diskriminierende Behandlung hält die Kommission für mit den EU-Vorschriften unvereinbar.
 

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