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GCC plant die MwSt.-Einführung derzeit in “technischem Stadium”

(11.09.2011 - Reuters) Die Pläne zur Einführung einer Mehrwertsteuer in den Öl exportierenden Gulf Cooperation Council (GCC) Ländern stocken derzeit in einem "technischen Stadium" , obwohl 2012-2015 bereits früher vorläufig als mögliche Starttermine diskutiert wurden, teilten GCC-Funktionäre mit. Die sechs Rohöl-Produzenten am Arabischen Golf grübeln bereits seit 5 Jahren über gemeinsame Pläne zur Einführung einer Mehrwertsteuer (VAT) mit dem Ziel, ihre Budget-Abhängigkeiten von der Ölpreisvolatilität abzukoppeln. Die VAT stellt eines der erweiterten Werkzeuge dar, um Kohlenwasserstoff-abhängige Volkswirtschaften zu lenken und die Niedrig-Steuersysteme zu reformieren. "Das Thema befindet sich lediglich im Diskussions-Stadium," sagte Younis Al Khouri, Staatssekretär und Direktor beim VAE-Finanzministerium, am Rande eines Treffens der Arabischen Finanzminister in der Hauptstadt der VAE am Mittwoch. "Es ist kein bestimmter Einführungszeitraum definiert, aber jedem Staat ist eine ausreichende Nachfrist verfügbar, so dass jedem Land eine Zeitperiode innerhalb 2012-2015 zur Verfügung steht." Die Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Oman und Bahrain sind die Mitglieder des GCC (Gulf Cooperation Council), einem losen politischen Block, der die wirtschaftliche Integration wie in Europa emulieren soll. Die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman haben sich in der Vergangenheit allerdings schon aus dem Plan zur Schaffung einer einheitlichen Golf-Währung zurückgezogen. "Eine Reihe von Ländern wird mindestens 1-2 Jahre bis zur Schaffung aller technischen Voraussetzungen benötigen, sollte die Entscheidung (die VAT einzuführen) getroffen werden", so Abdel Aziz Abu Hamad Aluwaisheg, Generaldirektor für internationale Wirtschaftsbeziehungen am Generalsekretariat des GCC. Für die meisten der Ölförderländer ist Öl die Haupt-Einnahmequelle, dadurch sind ihre Budgets anfällig für Preisrückgänge - auch aufgrund der fehlenden Besteuerung von natürlichen Personen. Ein massiver Anstieg von Sozialausgaben in diesem Jahr, bedingt durch die Revolten in der arabischen Welt, hat die Budgetbelastungen verschärft. Khouri sagte, es sei noch keine Einigung über den VAT-Satz innerhalb des GCC erzielt, der ganze Plan benötige noch umfangreiche Analysen und Vorbereitungen. "Die VAE sind noch nicht so weit. Es sind eine Menge Hausaufgaben erforderlich, wir sprechen nicht nur von einem Datum", sagte er. Der im "technischen Stadium" vor-abgestimmte VAT-Satz beläuft sich auf 5 Prozent beträgt, sagte Aluwaisheg. Ein solcher Satz würde keinen großen Preisdruck in der Golfregion auslösen, welche andererseits bereits mit 2stelligen Inflationsraten während des Öl-Boom-Jahres 2008 zu kämpfen hatte. "Das Ziel ist, Haushaltseinnahmen im Wert von 2-3 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu generieren", sagte er. "Das wären dann etwa 6-9 Prozent des jeweiligen Staatshaushalts." Er sagte auch, es würde mehr Spielräume für nationale Unterschiede in "nicht-handelbaren" Sektoren wie Immobilien geben. Ziel der VAT ist es, ein einheitliches Verfahren vor allem für die Handelssektoren mit hohen Volumen, einschl. Exporte und Import von Waren und Dienstleistungen, zu installieren. Ein Umsatz-Schwellenwert für eine obligatorische Registrierung in der Golfregion, in der die meisten Länder ihre Währungen an den US-Dollar gekoppelt haben, wird bei 1 Mio. US-$ betrachtet, sagte er. Der Internationale Währungsfonds veröffentlichte im Juni 2011, dass Kuwait, zu rund 93 Prozent des Haushalts von Öleinnahmen abhängig, die Einführung einer VAT im Jahr 2013 plant. Einige Länder - darunter Kuwait - erwägen auch seit Jahren die Einführung einer Einkommensteuer für Einzelpersonen. Hier ist aber nichts Konkretes geschehen, viele Analysten geben auch zu bedenken, dass ein solcher Schritt die Anziehungskraft für ausländische Investitionen verringern würde. Einige Golfstaaten erheben Steuern auf die Gewinne von Unternehmen und Banken und vereinnahmen Kommunalgebühren, Gebühren/Steuern bei Immobilientransfers sowie Abzüge für Sozialabgaben.

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